Vollmacht 

Mit einer Vollmacht können Sie einen Dritten beauftragen in Ihrem Namen rechtsgeschäftlich zu handeln bzw. Sie damit direkt zu verpflichten.

 

FAQ


Ab wann ist eine Vollmacht gültig?

Eine Vollmacht gilt grundsätzlich bereits ab ihrer Erteilung. Sie hat ähnliche Wirkungen wie ein Vorsorgeauftrag. Sollte die Vertretung jedoch erst ab Eintritt der eigenen Urteilsunfähigkeit möglich sein soll, ist dies seit Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts nicht mehr möglich, dies mittels einer Vollmacht zu regeln. Dazu bedarf es explizit eines Vorsorgeauftrags.

Gelten Generalvollmachten uneingeschränkt?

Im Geschäftsverkehr ist zwar eine Generalvollmacht rechtlich gültig, wird aber von den meisten Banken nicht mehr akzeptiert. Diese verlangen für die Erteilung von Vollmachten bankeigene Formulare die sich auf bestimmte Bankbeziehung beziehen. Die Vollmachten werden bei der Bank hinterlegt und der Vollmachtgeber hat so jederzeit die Möglichkeit, die Vollmacht durch eine entsprechende Erklärung an die Bank zu widerrufen. Dies erleichtert der Bank die Handhabung und minimiert Interessenkonflikte und Haftungsrisiken.

Was kann in einer Vollmacht geregelt werden?

Der Vollmachtgeber kann den Inhalt und Umfang der Vollmacht frei gestalten und selber bestimmen, welche Geschäfte die bevollmächtigte Person für ihn vornehmen soll.
Man kann einer Person Vollmacht für bestimmte Geschäfte (Verkauf eines Grundstückes, Auflösung der Wohnung, Führung eines Prozesses, Bankgeschäfte etc.) erteilen, oder man kann sie generell dazu ermächtigen, alle Rechtshandlungen und Geschäfte vorzunehmen (Generalvollmacht).

Was sollte bei der Formulierung der Generalvollmacht speziell berücksichtigt werden?

Damit die beauftragte Vertrauensperson im Bedarfsfalle alle zur Regelung der persönlichen und finanziellen Angelegenheiten notwendigen Handlungen und Rechtsgeschäfte vornehmen kann, ist die Vollmacht möglichst umfassend, also im Sinne einer Generalvollmacht zu umschreiben. Dabei ist zu beachten, dass auch Generalbevollmächtigte gewisse Geschäfte von besonderer Tragweite, wie beispielsweise Liegenschaftskäufe, Darlehensaufnahmen, Abschluss von Versicherungen, Prozessführung, Vergleiche etc. nur dann abschliessen dürfen, wenn sie ausdrücklich dazu ermächtigt worden sind. Es kann daher im Einzelfalle erforderlich sein, die Generalvollmacht durch besondere Aufzählung derartiger Geschäfte zu ergänzen (z.B. Veräusserung von Liegenschaften).

 Wie errichte ich eine Vollmacht?

Damit sich die bevollmächtigte Person gegenüber Banken, Versicherungen, Gerichten, Behörden etc. rechtsgenügend ausweisen kann, ist die Vollmacht schriftlich zu erteilen. Bei wichtigen Geschäften, im Verkehr mit dem Ausland, oder wenn Gefahr besteht, dass die Vollmacht von Dritten angezweifelt werden könnte, ist es ratsam, die Unterschrift durch einen Notar beglaubigen zu lassen.

Kann eine Vollmacht abgeändert oder widerrufen werden?

Eine Vollmacht kann vom Vollmachtgeber jederzeit abgeändert oder widerrufen werden. Ist die Vollmacht Drittpersonen bekanntgegeben worden, so ist diesen auch die Beschränkung oder der Widerruf mitzuteilen. Der Bevollmächtigte ist zur Rückgabe der Vollmachtsurkunde verpflichtet.

Wann endet eine Vollmacht?

Gemäss Art. 35 OR endet eine Vollmacht mit dem Tod des Vollmachtgebers – ausser die Vollmacht sei explizit über dessen Tod hinaus ausgestellt worden.

Wem kann eine Vollmacht ausgestellt werden?

Idealerweise erteilt man die Vollmacht einer nahestehenden natürlichen oder juristischen Person, zu welcher man das notwendige Vertrauen hat, und welche zur Vornahme der notwendigen Geschäfte bereit und auch geeignet ist. Als Bevollmächtigte kommen auch Sozialdienste, gemeinnützige Institutionen oder soziale Einrichtungen in Betracht. Dort, wo es ein spezielles Wissen braucht, sind entsprechende Fachleute zu bevollmächtigen wie Treuhänder, Anwälte, Banken, Versicherungen etc.).
In der Regel wird die Vollmacht einer einzigen Person erteilt (Einzelvollmacht). Es können aber auch mehrere Personen bevollmächtigt werden, wobei jede für sich selbständig handeln darf (Solidarvollmacht). Es ist auch möglich, für alle oder für bestimmte Geschäfte eine Kollektivvollmacht zu erteilen. Dies hat zur Folge, dass die bevollmächtigten Personen diese Geschäfte nur gemeinsam vornehmen können. Die Kollektivvollmacht bietet vermehrten Schutz vor übereiltem oder missbräuchlichem Handeln des Vertreters.

Kann die Vollmacht auch über den Tod hinaus errichtet werden?

Der Vollmachtgeber kann auch festhalten, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gültig bleibt. Damit wird dem Bevollmächtigten ermöglicht, beim Todesfall sofort zu handeln und das dringend Notwendige vorzukehren. Vor allem, wenn die Erben verhindert oder nicht bekannt sind, ist es praktisch, wenn eine bevollmächtigte Person die Todesfall- und Bestattungsangelegenheiten regeln, die laufenden Rechnungen und Todesfallkosten bezahlen und das Nachlassvermögen verwalten kann.

Was muss ich über den Zugriff auf Bankkonti wissen?

Ehepaare und eingetragene Partner, die ein gemeinsames Konto führen, auf das beide gleichberechtigt Zugriff haben, brauchen im Erlebensfall dafür keine zusätzliche Vollmacht. Aufpassen muss man aber, wenn das gemeinsame Konto nur auf den Namen einer Person läuft. Wenn diese Person ins Spital muss, dement wird oder stirbt, kann es Probleme geben. Deshalb ist es ratsam, ein gemeinsames Konto zu führen, oder für jeden Partner ein eigenes Konto einzurichten.
Für den Todesfall, ist es ratsam, sich gegenseitig die jeweilige Bankvollmacht zu erteilen sowie allenfalls den Partner im Testament oder Erbvertrag als Willensvollstrecker einzusetzen. Damit dürften sie schon kurz nach dem Ableben des Partners unbeschränkt über das Konto verfügen. Denn anders als beim Erbenschein dauert die Ausstellung eines Willensvollstreckerzeugnisses nur wenige Tage.

Dürfen Banken im Todesfall eines Partners das gemeinsame Konto sperren?

Ja, rechtlich gesehen handelt die Bank korrekt. Sie muss aus haftungsrechtlicher Sicht abklären, welche Personen als Erben berechtigt sind und welcher Teil des Guthabens auf dem Konto dem Verstorbenen gehörte. Ab diesem Zeitpunkt muss die Bank die Interessen ihrer neuen Vertragspartner – also der Erben – wahren, wie das Bundesgericht mehrfach entschieden hat. Tut sie das nicht, muss sie mit Schadenersatzansprüchen von übergangenen Erben rechnen. Auch ein Erbschein garantiert den Zugriff auf das Konto noch nicht in jedem Fall. Die Bank kann dem hinterbliebenen Ehegatten grössere Bezüge oder die Saldierung des Kontos verweigern, wenn weitere Erben vorhanden sind. Oder sie kann verlangen, dass alle Erben der Transaktion schriftlich zustimmen oder die Vollmacht generell bestätigen.

Ein Gemeinschaftskonto lautet auf mehrere Personen, die je einzeln über das Guthaben verfügen können – grundsätzlich auch über den Tod des anderen Mitinhabers hinaus. Nun fällt jedoch der Vermögensteil, der dem Verstorbenen gehört, in den Nachlass. Das heisst: Es könnten Pflichtteile von Erben verletzt werden, wenn die Bank das Konto auf Anordnung des überlebenden Ehegatten aufhebt oder Belastungen duldet. Mit der Kontosperre und der Einforderung eines Erbenscheins will die Bank verhindern, dass Erben dieselbe später belangen könnten. Die Ausstellung des Erbenscheins durch die zuständige Behörde/ Notar kann einige Wochen dauern.

Die meisten Banken sind jedoch kulant, wenn man weiterhin Bezüge für den Haushalt, Bestattungskosten o.ä. ausführen möchte. Diesfalls ist mit der Bank direkt eine Lösung zu suchen und abzusprechen, in welchem Rahmen man bis zum Erhalt des Erbenscheins Bezüge und Überweisungen vornehmen kann.

Obwohl einige Banken angeben, Gemeinschaftskonten im Todesfall – im Gegensatz zu Einzelkonten – nicht zu sperren, lohnt sich eine vorgängige Abklärung bei der jeweiligen Bank. Sollte sie doch eine Sperrung vorsehen, kann jeder Partner zur Sicherheit ein eigenes, separates Konto eröffnen, über welches er jederzeit verfügen kann. So kann ein allfälliger Engpass vermieden werden, bis dass der Erbenschein vorliegt.

Die Gemeinschaftskonten sind nicht zu verwechseln mit Kollektivkonten: Bei letzteren dürfen über Überweisungen und die Aufhebung des Kontos nur alle Kontoinhabenden gemeinsam entscheiden. Da beim Tod eines Kontoinhabers dessen Rechte und Pflichten auf die Erbengemeinschaft übergehen, müssen diesfalls alle Erben einverstanden sein, wenn das Konto belastet werden soll.