Vorsorgeauftrag

Mit einem Vorsorgeauftrag können Sie selber eine Vertrauensperson bestimmen, welche Sie im Falle ihrer dauernden Urteilsunfähigkeit vertreten soll und ihr für diesen Fall konkrete Aufträge in Bezug auf Ihre Pflege, Ihre Finanzen sowie die rechtliche Vertretung erteilen.

 

Warum Sie Muster-Vorsorgeaufträge nicht einfach blind abschreiben sollten?

Bei Eintritt der dauernden Urteilsunfähigkeit muss ein Vorsorgeauftrag zwingend der KESB zur Validierung vorgelegt werden. Fehlende oder unklare Formulierungen müssten alsdann von der KESB nach dem mutmasslichen Willen des Verfassenden ergänzt oder ausgelegt werden. Dabei besteht die Gefahr, dass die Behördenentscheide nicht den Vorstellungen der Angehörigen entsprechen. Das kann zu Unzufriedenheit und langwierigen Verfahren führen.

 

Deshalb sollten auch noch so umfassende Vorlagen nicht einfach blind abgeschrieben werden!

Vorlagen beinhalten grösstenteils nur allgemeine Vollmachten an die Vertretungsperson. Konkrete Aufträge und Weisungen fehlen in Mustervorlagen jedoch ganz, da es dafür gar keine allgemeingültigen und für jedermann passenden Vorlagen geben kann. Konkret bedeutet dies:

Da Sie infolge Urteilsunfähigkeit Ihren Stellvertreter bzw. dessen Handlungen dannzumal nicht mehr kontrollieren können, reicht es eben nicht aus, diesem nur die umfassende Vollmacht für die Stellvertretung zu erteilen. Sie wären diesem lebenslänglich ausgeliefert. Vielmehr müssen Sie Ihrem Stellvertreter für diese Situation konkrete und klar ausformulierte Aufträge erteilen (z.B. betreffend Ihre Pflege, Aufenthaltsort, sinnvoller Alltagsablauf, soziale Kontakte, Haustier, Vermögen, Schicksal des Unternehmens, Umgang mit Ihren digitalen Daten inkl. Zugang u.v.m.). Denn schliesslich sind es gerade diese Formulierungen, welche von der KESB im Validierungsverfahren zur Einsetzung des Vorsorgebeauftragten von Amtes wegen genauestens überprüft werden.

 

Vorgehen beim Verfassen eines Vorsorgeauftrags?

Jede auch noch so ausführliche Vorlage ist bestenfalls eine Sammlung von möglichen Regelungsinhalten für das Erstellen eines Vorsorgeauftrags. Vorab bedarf es aber immer zwingend einer eingehenden Analyse der eigenen Rahmenbedingungen. Darauf gestützt kann man den persönlichen Willen erst ableiten. Erst dann macht es Sinn, konkrete Aufträge und Weisungen an die beauftragte Vertrauensperson auszuformulieren. Alle diese Formulierungen müssen innerhalb des Vorsorgeauftrags auf einander abgestimmt sein und auch bei den übrigen Rechtsinstrumenten nicht zu Widersprüchen führen.

 

Für eine rechtsverbindliche Formulierung des Vorsorgeauftrags ist der Beizug eines juristischen Experten im Bereich des Familien- und Erwachsenenschutzrechts sehr empfohlen.

Was ist die Konsequenz, wenn Sie auf einen Vorsorgeauftrag verzichten? 

Die Causa Michael Schumacher zeigt eindrücklich, dass ein Verzicht auf einen Vorsorgeauftrag - nach Eintritt der dauernden Urteilsunfähigkeit - nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

 

  • Alleinstehende Personen (auch verwitwete oder im Konkubinat lebende Personen).
    Ohne Vorsorgeauftrag werden Alleinstehende von der KESB verbeiständet. D.h. sie bekommen einen kostenpflichtigen Berufs- oder Privatbeistand zur Seite gestellt.

  • Verheiratete Personen
    Verheiratete Personen haben ein gegenseitiges gesetzliches Vertretungsrecht. Dieses ist jedoch nur ein auf ordentliche Verwaltungshandlungen im täglichen Leben beschränkt. Für alle weiterführenden Handlungen, wie Verkauf oder Kündigung von Haus und Wohnung, Abschluss von Hypothekarverträgen, Schenkungen etc. braucht es seit 1.1.2013 die Zustimmung der KESB.

 

FAQ


Was passiert, wenn ich urteilsunfähig werde und noch keinen Vorsorgeauftrag erstellt habe?

Hat eine hilfsbedürftige, urteilsunfähige Person keine oder keine ausreichende Vorsorge getroffen, ordnet die Erwachsenenschutzbehörde (KESB) entsprechende Massnahmen an (Art. 389 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB), d.h. bei Alleinstehenden errichtet sie eine Beistandschaft.

Ehegatten und eingetragene Partner haben zwar ein gesetzliches Vertretungsrecht (Art. 374 ZGB), sofern weder ein Vorsorgeauftrag noch eine Beistandschaft besteht.

Das gesetzliche Vertretungsrecht umfasst jedoch nur

  • alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind;
  • die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte; und
  • nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen.

Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung (wie z.B. Hypothekenerhöhung, Ausrichtung von Schenkungen und Darlehen, Verkauf der Liegenschaft etc.), muss der Ehegatte oder der eingetragene Partner die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) einholen (Art. 374 Abs. 2/3 ZGB). Im Zweifelsfalle muss also stets die KESB um vorsorgliche Zustimmung ersucht werden, um der Gefahr eines ungültigen Geschäfts vorzubeugen.

Was ist ein Vorsorgeauftrag?

Mit einem Vorsorgeauftrag kann jede handlungsfähige Person (urteilsfähig und volljährig) bestimmen, wer sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit vertreten soll (Art. 360 ff ZGB).

In diesem Auftrag wird aufgeführt, welche Aufgaben die bezeichneten Personen wahrnehmen sollen. Diesfalls kann es sich um die Verwaltung aller Angelegenheiten handeln oder nur um einzelne Aufgabenbereiche:

  • Personensorge: Entscheidungen rund um Privatangelegenheiten und Gesundheit (Betreuung, Pflege, medizinische Versorgung, Öffnen der Post, Aufrechterhaltung des persönlichen Schriftverkehrs, Teilnahme am gesellschaftlichen Leben u.v.m.)
  • Vermögenssorge: Abwicklung des Zahlungsverkehrs, Einfordern von Renten und übrigen Versicherungsleistungen, Verwaltung des Einkommens und Vermögens, etc.)
  • Vertretung im Rechtsverkehr: Sämtliche Rechts- und Prozesshandlungen, Verhandlungen sowie Abschluss der dafür nötigen Verträge etc..

Was passiert bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit?

Erfährt die KESB, dass jemand urteilsunfähig geworden ist, klärt sie ab, ob ein Vorsorgeauftrag vorliegt. Wenn ein Vorsorgeauftrag errichtet worden ist, prüft sie im Weiteren, ob dieser gültig errichtet worden ist und ob die Urteilsunfähigkeit eingetreten ist (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZGB). Sodann wird geprüft, ob die beauftragte Person geeignet erscheint und auch bereit ist, den Auftrag anzunehmen (Art. 363 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB). Bei Erfüllung der Voraussetzungen wird der Vorsorgeauftrag durch die Behörde für wirksam erklärt (Validierungsentscheid und Erteilung eines offiziellen Auftrags bzw. Bevollmächtigung an die beauftragte Person).

Vernimmt die KESB, dass die Interessen der auftraggebenden Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind, kann sie die erforderlichen Massnahmen zum Schutz des Vorsorgeauftraggebers (Art. 368 ZGB) treffen.

Wer braucht einen Vorsorgeauftrag?

Wer auf Grund eines Unfalles, einer Krankheit oder Altersschwäche urteilsunfähig wird und nicht mehr selber für sich sorgen kann, ist auf die Hilfe von Dritten angewiesen. Mit einem Vorsorgeauftrag kann jede handlungsfähige Person sicherstellen, dass gegebenenfalls jemand anders die notwendigen Angelegenheiten erledigen kann und dass die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, so weit rechtlich zulässig, aus seinem Leben / Unternehmen fern gehalten werden kann.

In folgenden Situationen ist der Abschluss eines Vorsorgeauftrags empfohlen:

  1. Sie wollen verhindern, dass die KESB einen Beistand bestellt? Ohne rechtsgültigen Vorsorgeauftrag erhalten Sie von der KESB einen kostenpflichtigen Beistand.
  2. Sie sind Unternehmer? Sichern Sie die Weiterführung Ihres Unternehmens für den plötzlichen Fall Ihrer Handlungsunfähigkeit infolge Verlustes der Urteilsfähigkeit.
  3. Sie besitzen Beteiligungen oder gemeinsames Eigentum? Sichern Sie die Weiterführung Ihrer Unternehmens für den plötzlichen Fall der Urteilsunfähigkeit.
  4. Alleinstehend? Sie können so ihren Willen rechtzeitig festhalten und eine nahestehende natürliche oder juristische Person zur Regelung ihrer Angelegenheiten für den Fall der Urteilsunfähigkeit beauftragen und ermächtigen.
  5. Verheiratet oder in eingetragener Partnerschaft lebend? Diese Personen haben zwar ein gesetzliches Vertretungsrecht gemäss Art. 374 ZGB. Dazu gehören: alle Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind; die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen Vermögenswerte; und nötigenfalls die Befugnis, die Post zu öffnen und zu erledigen. Für Rechtshandlungen im Rahmen der ausserordentlichen Vermögensverwaltung, müssen Ehegatten und eingetragene Partner die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde einholen. Dazu gehören beispielsweise die Erhöhung der Hypothek, Verkauf der Liegenschaft, Kündigung der ehelichen Wohnung, Ausrichtung von Schenkungen oder Darlehen etc.
  6. Der Ehegatte oder eingetragene Partner eignet sich nicht für die Übernahme der Verantwortung der Personen-, Vermögenssorge und rechtlichen Vertretung?
  7. Die KESB prüft auch bei Vorliegen eines Vorsorgeauftrags generell die Eignung der eingesetzten Person(en). Deshalb kann auch eine Drittperson ausserhalb der Partnerschaft eingesetzt werden, wenn ein Partner voraussichtlich nicht zur Vertretung geeignet erscheint.

Wer kann als Vorsorgebeauftragter eingesetzt werden?

Als Vorsorgebeauftragter kann eine natürliche oder auch eine juristische Person (z.B. Kapitalgesellschaften bis hin zum Verein, aus den Bereichen Treuhand, Versicherung, Bankenwesen, Anwaltschaft etc.) eingesetzt werden.

Wichtig ist, dass man dem Beauftragten voll und ganz vertrauen kann und dass dieser sein Insiderwissen nicht für eigenen wirtschaftlichen Interessen missbrauchen kann (z.B. für die Risikobeurteilung für Neuausstellung von Versicherungspolicen, Neuvergabe von Hypothekardarlehen, Festlegung von Zinskonditionen, Kundenbindung bei treuhänderischer Vermögensverwaltung etc.).

Wo kann der Vorsorgeauftrag hinterlegt werden?

Es gibt keine Hinterlegungsvorschriften im ZGB. Da der Aufbewahrungsort frei wählbar ist, empfiehlt es sich, das Bestehen eines Vorsorgeauftrags und dessen Hinterlegungsort zumindest beim örtlich zuständigen Zivilstandsamt ins zentrale Register Infostar eintragen zu lassen (Art. 361 Abs. 3 ZGB), damit der Vorsorgeauftrag leichter auffindbar ist.

Je nach Kanton bieten inzwischen einige Behörden (z.B. KESB, Einwohnergemeinden, Hilfsorganisationen etc.) auch die Aufbewahrung des Vorsorgeauftrags gegen eine Gebühr an. 

Muss der Vorsorgeauftrag von einem Notar errichtet werden?

Nein. Die Errichtung eines Vorsorgeauftrages ist zwar an Formvorschriften geknüpft (Art. 361 ZGB). Der Vorsorgeauftrag kann jedoch eigenhändig errichtet (d.h. vollständig von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet) oder durch einen Notar öffentlich beurkundet werden.

Welche Vorteile bietet der „eigenhändig“ verfasste Vorsorgeauftrag?

  • Kostengünstige Errichtung (ohne Notariatsgebühren, Honorare, Auslagen, MWST etc.)
  • Kann nach der Errichtung jederzeit vom Verfasser selbst, einfach handschriftlich ergänzt, abgeändert od. vernichtet werden
  • Freie Wahl des Aufbewahrungsortes
  • Eintrag im zentralen Register beim örtlich zuständigen Zivilstandsamt möglich

Fazit

Der Vorsorgeauftrag ermöglicht nicht nur, selbstbestimmend und individuell die eigene Vorsorge zu regeln, sondern er verhindert auch Konflikte und Meinungsdifferenzen innerhalb der Familie. Zudem bietet der Vorsorgeauftrag die Möglichkeit die Erwachsenenschutzbehörde soweit möglich aus dem eigenen Privatleben fern zu halten.

Regeln Sie Ihr Leben für den Fall, dass Sie sich nicht mehr äussern können. Bestimmen Sie einen Stellvertreter und erteilen Sie ihm konkrete Aufträge. Nutzen Sie die vielfältigen Möglichkeiten solche Handlungsanweisungen zu erteilen. Sie schaffen damit Klarheit und entlasten Ihre Angehörigen!